G20, Racial Profiling, Demonstrant*innen-Bekämpfung z.B. bei BLM am 6.6. oder der Gedenkkundgebung zu Hanau am 19.8., Datenabfragen zu missliebigen Personen undundund.
Für Betroffene ist klar: Die Polizei ist nicht Garant für Sicherheit, sondern Bedrohung für die unsere. Sie schützt nicht „die Guten“ vor „den Bösen“, sondern Privilegierte vor Allen, die tagtäglich gegen rassistische, patriarchale und ökonomische Gewalt ankämpfen müssen. Um uns vor Machtmissbrauch der Polizei zu schützen, muss nicht nur der Missbrauch effektiv verhindert werden, sondern die Polizei von vornherein in ihrer Macht eingeschränkt werden.
Seit Jahren geht es dabei genau in die falsche Richtung: Spätestens seit dem Schill-Senat hat sich ein Law-and-Order-Ansatz in der Hamburger Innenpolitik durchgesetzt, mit dem die immer weiter hochgerüstete Polizei nicht das Verbrechen, sondern die (migrantische) Bevölkerung bekämpft. Im Gegenzug wurden sozialstaatliche, solidarische, kulturelle und Bildungs-Institutionen, also genau die, die für (soziale) Sicherheit sorgen, immer schlechter finanziert.
Wir fordern stattdessen eine Trendumkehr, zu der folgendes gehört:
- Sofortige und umfassende Ermittlungen zu den Datenabfragen am 17. Und 20.6.. Die Hintergründe müssen lückenlos aufgeklärt werden, alles andere läuft auf die Tolerierung rechtsradikaler Strukturen in der Polizei hinaus.
- Transparent arbeitende, polizeiferne Ermittler*innen, die die Ermittlungen in Fällen übernehmen, in denen Polizist*innen involviert sind.
- Eine Entmilitarisierung, Abrüstung und Verkleinerung der Polizei – das Geld ist in sozialen Sicherheitsnetzen wesentlich besser aufgehoben.
- Die politisch Verantwortlichen, insbesondere Andy Grote und Ralf Meyer müssen den Weg für Veränderungen frei machen.
- Ein Antidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild.
Wenn die politischen Institutionen versagen, dann muss die Aufgabe der demokratischen Kontrolle der Polizei von unten, von unabhängigen Initiativen und von den Betroffenen selbst geleistet werden. Wir bleiben unbequem für das Polizeiproblem:
Am 19.12. rufen wir um 14 Uhr zur Kundgebung vor dem Polizeikommissariat in Billstedt auf!