03.03.2015: 25 Jahre Kinderrechte: Wo stehen wir als Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken?

„Kinder werden nicht erst Menschen, sie sind bereits welche“. (Janusz Korczak)

Wir als Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken stellen fest: Auch 25 Jahre nach der Verabschiedung der Kinderrechte gibt es noch viel zu tun! 1989 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention beschlossen, seitdem haben sie alle Staaten außer den USA, Somalia und Südsudan ratifiziert und sie so zu geltendem Recht gemacht. Das bedeutet auf dem Papier, dass Kinder, also alle Menschen bis zum 18. Lebensjahr, nun als Rechtssubjekte anerkannt werden. Allerdings heißt das nicht, dass nun überall die Rechte umgesetzt werden oder Kinder als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft anerkannt sind.

Die Funktion des bürgerlichen Rechtsstaats, der den Kapitalismus derzeit aufrechterhält, bleibt die Unterdrückung und Ausbeutung von Menschen durch den Menschen und so auch von Kindern. Durch die Gewährung von Rechten an alle Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft werden formal gleichberechtigte Mitglieder geschaffen. Allerdings bleiben so Herrschaftsverhältnisse, die sich u.a. durch materielle Unterschiede begründen, unangetastet. Die Funktion von Kinderrechten im Kapitalismus bleibt also, dass Kinder zwar noch vor Ausbeutung geschützt werden sollen, aber nur, damit sie als Erwachsene noch verwertbarer sind. Sie gelten also nicht primär dem Kind, sondern der Funktion, die ersie später als Erwachsener auszufüllen hat.

Dass Rechte, wie immer suggeriert wird keine Befreiung sind, zeigt sich auch darin, dass Regierungen von Staaten die Kinderrechtskonvention nicht aus „Nächstenliebe“, sondern häufig auch auf Grund äußeren Drucks unterzeichneten. Deswegen werden Kinderrechte auch regelmäßig gebrochen, wenn es gerade in den Kram passt bzw. wenn es sich wirtschaftlich lohnt. Ausbeutung und Ungleichheit werden so zugespitzt. Zwei klassische Beispiele dafür sind:

  • Hartz IV
  • Kindersoldat*innen

Hartz IV widerspricht den Artikeln 26 [Soziale Sicherheit] und 27 [Angemessene Lebensbedingungen und Unterhalt] der Kinderrechtskonvention. Im Mai 2014 lebten gut 1,64 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Hartz-IV-Haushalten und somit in Armut. Das bedeutet, dass die von Hartz IV betroffenen Kinder aus finanziellen und materiellen Gründen vom sozialen und kulturellen Leben ausgeschlossen sind. Die Kinderregelsätze, die deutlich geringer sind, als die von Erwachsenen und für die auch längst nicht genug, entsprechen lange nicht dem tatsächlichen Bedarf eines wertvollen und gesunden Aufwachsens. Mit Hartz IV wird Haushaltssanierung auf Kosten von Menschen veranstaltet. Gleichzeitig ist Hartz IV nur ein Beispiel unter vielen, bei denen junge Menschen bzw. Menschen unter 18 Jahren in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aufgrund ihres Alters diskriminiert werden. Jüngstes Beispiel dafür ist die U18-Ausnahme beim Mindestlohn.

Der Einsatz von Kindersoldatinnen widerspricht dem Artikel 38 [Schutz bei bewaffneten Konflikten, Einziehung zu den Streitkräften] der UN-Kinderrechtskonvention. Trotz der Tatsache, dass fast alle Länder die Kinderrechtskonvention ratifiziert haben, gibt es weltweit 250.000 Kindersoldatinnen. Krieg und der damit einhergehende Kampf bedeutet eine der unmenschlichsten und grausamsten Formen von Ausbeutung im Interesse Anderer.

Der Bundes F-Ring prüft, welche Rechte des Kindes bisher in Deutschland nicht umgesetzt sind und welche Probleme von Kindern und Jugendlichen durch eine Umsetzung gelöst werden können. Er macht einen Vorschlag wie diese Umsetzung aussehen müsste und wie der Bundesverband auf diese Umsetzung hinwirken kann.

Der Bundesverband organisiert eine Veranstaltung für Aktive und Interessierte des Verbandes, um unsere Stellung als sozialistischer Kinder- und Jugendverband zu den Kinderrechten und deren Aufnahme ins Grundgesetz und dessen konkreten Nutzen zu diskutieren. Der Bundesvorstand wählt eine ihm dafür sinnvoll erscheinende Form.

Der Bundesverband organisiert ggf. im Anschluss an die interne Veranstaltung eine Fachveranstaltung zum Thema Kinderrechte, die sich über den Kreis des Verbandes hinaus an eine Fachöffentlichkeit richtet, um die Position des Verbandes öffentlich zur Diskussion zu stellen. Der Bundesvorstand wählt eine ihm dafür sinnvoll erscheinende Form. Trotz der Unzulänglichkeit von Kinderrechten bzw. Rechten überhaupt, sind sie eine reformatorische also innersystemische Möglichkeit, um einen gewissen Grad an Verbesserungen hervorzubringen. Außerdem sind sie im bürgerlichen Rechtsstaat ein positives erkämpftes Moment, das Kinder vor willkürlicher Herrschaft schützen könnte. Daher fordern wir in einem ersten Schritt, die Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufzunehmen, denn nur so werden sie zu einem einklagbarem Recht und Kinder würden als Rechtssubjekte in der Bundesrepublik Deutschland ernster genommen. Wir wissen aber auch, dass die vollständige Umsetzung der Kinderrechte im Kapitalismus nicht möglich sein wird. Die Befreiung von Kindern und aller Menschen aus Herrschaftsverhältnissen kann nur durch die Überwindung des Kapitalismus gelingen.

Ungeachtet aller Kritikpunkte an den Kinderrechten sehen wir als Sozialistische Jugend, dass Kinder in unserer Gesellschaft nochmals verstärkt Diskriminierungsformen unterliegen, denen Erwachsene nicht ausgeliefert sind. Erst mit 14 Jahren dürfen Menschen entscheiden, ob sie aus einer Religionsgemeinschaft austreten wollen oder sie dürfen erst ab 18 Jahren an den Bundestagswahlen teilnehmen, obwohl sie genauso von den Entscheidungen der Regierung betroffen sind, wie alle anderen auch. Ferner dürfen sie erst, wenn sie volljährig sind, ihre Schulform wählen. Darum haben für uns auch die Kinderrechte eine besondere Daseinsberechtigung. Kinder können nämlich sehr wohl selbst entscheiden, was für sie das Beste ist. Um hierfür in der Gesellschaft ein Bewusstsein und damit auch juristische Grundlagen für die Verbesserung der Lebenssituation junger Menschen zu schaffen, fordern wir die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Nur in dem wir uns hierfür stark machen, können wir auch eigene Themen setzen!

Mittlerweile artikulieren viele Verbände und Organisationen diese Forderung. Vorwiegend legen sie ihren Fokus auf die Fürsorgerechte. Eine Diskussion darf jedoch hier nicht stehenbleiben. Wir als Sozialistische Jugend machen uns explizit für die Beteiligungsrechte von Kindern stark. Genau bei diesem Aspekt können wir als selbstorganisierter Kinder- und Jugendverband unser ganzes Know-how einbringen und damit unsere Idee von ernsthafter Beteiligung populär machen, insbesondere hier können Kinderrechtsorganisation von uns lernen. Außerdem gelten wir in der Öffentlichkeit und der Politik auf diesem Feld als Expert*innen und finden so ein breites Gehör. Um Kinderrechte zu unserem Thema zu machen, müssen wir unsere eigenen Schwerpunkte setzen.

Wenn wir die Kinderrechte stärken, machen wir den Widerspruch zwischen den Versprechen des Systems und den Möglichkeiten des Systems sichtbar. Insofern sind sie ein Schritt hin zur Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Kinderrechte sind noch lange kein Sozialismus, aber ein Schritt in die richtige Richtung.