Die Proteste zum G-20-Wochenende sind eine Weile her, doch beruhigen wollen wir uns nicht. In einem ersten Schritt haben die Falken NRW ihre Feststellungsklage gegen die Stadt Hamburg gewonnen: Das Gericht stellt fest, dass die Ingewahrsamnahme (fast) eines ganzen Reiesebuses, der zur Demo am Samstag wollte, nicht rechtmäßig war.  https://www.falkennrw.de/feststellungsklage

Ein erster Schritt in Richtung rechtlicher Legitimierung der Proteste!

 

 

Keine Gewalt durch die Polizei bei G-20?